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  • Lob und Tadel für neuen Open-Source-Kurs der EU-Kommission

    Open-Source-Kurs der EU-Kommission
    By: Maik MeidCC BY-SA 2.0

    Die EU-Kommission hat in einem 15-seitigen Strategiepapier eine neue Fassung ihrer Open-Source-Software-Strategie (PDF) vorgelegt. Sie deckt die Planung für den Zeitraum von 2020 bis 2023 ab. Die Kommission erntet mit dem neuen Papier mehr Tadel als Lob.

    Fehlende Maßnahmen bemängelt

    Hauptsächlich Tadel gab es von der Free Software Foundation Europe (FSFE), die zwar die derzeitige Situation gut analysiert findet, jedoch das Fehlen konkreter überprüfbarer Maßnahmen bemängelt. Die am 21.10.2020 veröffentlichte Strategie bleibe so »ein Feigenblatt«. Die FSFE hatte sich nach drei Jahren Wartezeit seit dem Auslaufen der letzten Open-Source-Strategie der EU-Kommission im Jahr 2017 mehr erhofft. Sie kritisiert in ihrer Stellungnahme:

    Die Vorteile von Freier Software werden voll hervorgehoben, und die Kommission ist ehrgeizig in Bezug auf die künftige Verwendung von Freier Software. Konkrete Ziele sind jedoch selten, und es fehlt ein klares Bekenntnis zum Einsatz freier Software. Ein Scheitern der Strategie ist zu diesem Zeitpunkt absehbar, da die Ziele ehrgeizig sind, die Maßnahmen jedoch lediglich den Status quo festlegen. Daher fordern wir die Kommission auf, in den kommenden Wochen und Monaten konkrete Maßnahmen und Aktivitäten vorzustellen und umzusetzen.

    Wie soll es besser werden?

    Gut findet die FSFE den Plan zur Einrichtung eines Open-Source-Programm-Büros, um Veränderungen in der gesamten Organisation zu leiten, zu fördern und voranzutreiben. Dagegen sei die Einlassung »Der Einsatz von Open-Source-Software ist in der Kommission bereits gängige Praxis, und in weiten Teilen der Organisation gibt es bereits eine Art Open-Source-Kultur. Wir müssen einfach mehr tun und besser werden.« nicht ausreichend, da nicht konkret ausgeführt wird, wie man besser werden will.

    So wird zwar im Papier das FOSSA-Projekt erwähnt, es wird jedoch nicht klar, warum das Nachfolger-Projekt FOSSA2 im Sommer beendet wurde, aber keine neuen konkreten Projekte gestartet werden. Das in der Open-Source-Szene nicht unumstrittene FOSSA-Projekt wurde beispielsweise von der EU-Abgeordneten Julia Reda als hoffnungsvolles Projekt gesponsert.

    Viele Aussagen – wenig konkrete Umsetzung

    Was die Europäische Kommission vorlegt, ist laut FSFE für eine Strategie einfach zu wenig. Es fehlen klare Aufgabenbeschreibungen und -prozesse, konkrete Richtlinien für die Umsetzung von Aussagen und Indikatoren zur Überwachung des Erfolgs. Umso wichtiger sei es, die Arbeit der Kommission weiterhin kritisch überwachen und die FSFE-Kampagne Public money? Public Code! weiter zu verfolgen.

    Vom gemeinnützigen Brüsseler Think-Tank OpenForum Europe gibt es dagegen überwiegend Lob für das Papier. Es ist laut Openforum-CEO Sachika Muto »einerseits ein großer Schritt für die Arbeit der Kommission mit hochmodernen digitalen Diensten. Darüber hinaus ist es eine Anerkennung der Bedeutung von Open Source und Offenheit für die Erreichung der doppelten Transformationen in Richtung eines grünen, digitalen Europas.«

  • Aktion #SaveCodeShare

    FSFE
    © FSFE 2017

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und OpenForum Europe haben im September die Initiative SaveCodeShare gegründet, um Änderungen an Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsreform der EU zu erreichen. Dazu wurde vor rund zwei Wochen bereits ein White Paper veröffentlicht. Die Initiatoren befürchten, dass mit der zu strengen Regelung Hosting- und Code-Sharing-Plattformen wie GitHub und andere Kontrollaufgaben übernehmen müssen, die langfristig Open Source Schaden zufügen und den freien Austausch von Code erschweren. Derzeit werden Unterschriften gesammelt, die mit einem offenen Brief an die entsprechenden Mitgesetzgeber in der EU übergeben werden. Hier folgt der offene Brief in einer deutschen Übersetzung:

    Ihr mobiles Gerät, Ihr Auto, Ihr WiFi-Router zu Hause, Ihr Fernseher, die Flugzeuge, in denen Sie reisen, enthalten alle Freie und Open Source Software. Diese weit verbreitete Wiederverwendung und Zusammenarbeit ist möglich, weil Freie und Open Source Software offen geteilt, studiert und angepasst werden kann, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden.

    Die EU bereitet sich darauf vor, ein Copyright-Reform-Paket zu verabschieden, das die Grundlagen, auf denen Freie und Open Source Software aufgebaut ist, grundlegend untergräbt. Der vorgeschlagene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie richtet sich an alle Online-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen und Freigeben von Inhalten untereinander ermöglichen, einschließlich Code-Hosting-Plattformen.

    Mit diesem Vorschlag sollen Hosting-Plattformen gezwungen werden, mögliche Urheberrechtsverletzungen durch die Entwicklung grundlegend fehlerhafter Filtertechnologien zu verhindern. Diese Filteralgorithmen entscheiden letztendlich, welche Softwarekomponenten Entwickler zur gemeinsamen Nutzung freigeben dürfen.

    Als Ergebnis dieser laufenden Überprüfung des Urheberrechts auf den Plattformen ist jeder Benutzer einer Code-Sharing-Plattform, sei es Privatperson, Unternehmen oder öffentliche Verwaltung, als potenzieller Urheberrechtsverletzer zu behandeln: Ihr Inhalt, einschließlich der gesamten Code-Repositories, wird überwacht und kann jederzeit von der Online-Weitergabe ausgeschlossen werden. Dies schränkt die Freiheit der Entwickler ein, bestimmte Softwarekomponenten und Tools zu nutzen, was wiederum zu weniger Wettbewerb und weniger Innovation führt. Letztlich kann dies zu einer weniger zuverlässigen Software und einer weniger belastbaren Software-Infrastruktur für jedermann führen.

    Wir, Einzelpersonen, Entwickler, Organisationen und Unternehmen, die das Freie und Open Source Software-Ökosystem entwickeln oder sich auf dieses stützen, fordern europäische Entscheidungsträger auf, offene, kollaborative Software-Ökosysteme zu schützen. Wir fordern die europäischen politischen Entscheidungsträger auf, Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform grundlegend zu überdenken oder zu streichen, um die damit verbundene Bedrohung für Freie und Open Source Software zu vermeiden. Bitte Code Share schützen!

    Bitte unterstützt die Initiative nach Möglichkeit mit eurer Unterschrift.

     

  • FSFE zu Bekenntnissen der Parteien zu Open Source

    fsfe-berlin-2017
    © FSFE 2017

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist der Meinung, dass der deutsche öffentliche Dienst mit seinem zaghaften Vorgehen bei freier Software hinter anderen europäischen Mitgliedstaaten zurückbleibt. Auf Nachfrage erklären die derzeitigen Regierungsparteien zwar, dass sie freie Software unterstützen, aber ihren Aussagen steht ein Mangel an Aktionen gegenüber, so die FSFE.

    Detaillierte Analyse

    Anfang September veröffentlichte die FSFE ihre Analyse der von den wichtigsten politischen Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahlen am 24. September auf den Weg gebrachten Politik der Freien Software. Diese Analyse ist wesentlich detaillierter als ein früherer Bericht des Portals Digital-O-Mat, das sich auf die Positionen der Parteien zu 12 digitalen Themen konzentriert. Das berichte jetzt Joinup.

    Lippenbekenntnisse

    Die CDU/CSU hält freie Software für nützlich, hiess es bei der FSFE. Die Partei sagt jedoch, dass § 63 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung die Bundesverwaltung daran hindere, ihre Software-Ressourcen mit anderen Verwaltungen zu teilen. Die FSFE weist jedoch darauf hin, dass nach einer Bundesrichtlinie 2012 über Open Source dieser Abschnitt des deutschen Haushaltsgesetzes für diese Art von Software nicht gelte. Außerdem stellt die Arbeitsgruppe fest, dass CDU/CSU in den vergangenen zwölf Jahren in der Regierungsverantwortung nichts getan habe, um die Haushaltsordnung zu klären.

    Grüne und Linke aktiv für Open Source

    Die Grünen und Die Linke befürworten eindeutig den Einsatz freier Software im öffentlichen Sektor, schreibt die FSFE. Freie Software ist ein Eckpfeiler sicherer und zukunftsorientierter IT-Systeme, so die Aussage der Grünen. Die Linke betont die Autonomie von Organisationen des öffentlichen Sektors und die Wiederverwendbarkeit von ICT-Lösungen auf Basis freier Software. Die FSFE hofft, dass die Regierungsparteien nach der Wahl mehr für freie Software in der deutschen öffentlichen Hand tun werden.

  • EU-Urheberrechtsreform könnte Open Source behindern

    Europäische Union
    By: Maik MeidCC BY-SA 2.0

     

    Die FSFE und OpenForum Europe haben sich zu der Initiative Save Code Share zusammengeschlossen, um die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsreform auf das Ökosystem der Entwicklung Freier Software zu zeigen. Ein Weißbuch  (PDF) zeigt auf, wie der vorgeschlagene Artikel 13 unbeabsichtigt dem Ökosystem freier Software Schaden zufügen könnte.

    Freie Software wird oft von weltweit verteilten Gemeinschaften auf Code-Hosting-Diensten wie GitHub entwickelt. Ein herausragendes Merkmal freier Software ist, dass sie von jedermann genutzt, abgeändert und weitergegeben werden darf.

    Verantwortung bei den Code-Sharing-Plattformen?

    Mit ihrem Vorschlag zum Urheberrecht hat die EU beschlossen, die für Online-Diensteanbieter geltenden Vorschriften zu aktualisieren, die sich vor allem an Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten richten. Die von der EU vorgeschlagenen neuen Regeln werden Rechtsunsicherheit für Entwickler schaffen, die Online-Tools verwenden, wenn sie über Plattformen wie GitHub zu den Freie-Software-Projekten beitragen. Diese vorgeschlagenen Verpflichtungen auf Code-Sharing-Plattformen gefährden ihre Existenz, und behindern eine effektive Online-Entwicklung durch:

    • den Einsatz kostspieliger Filtertechnologien, um eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu verhindern
    • Auferlegung einer juristisch fragwürdigen Verpflichtung zur Überwachung und Verfolgung ihrer Nutzer

    Polina Malaja, Koordinator für Rechtsfragen bei der FSFE sagt dazu: »Jeder Benutzer einer Code-Sharing-Plattform, sei es eine Einzelperson, ein Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft, wird als potenzieller Urheberrechtsverletzer behandelt, dessen Inhalte, einschließlich der gesamten Code-Repositories, jederzeit entfernt oder deaktiviert werden können.«

    Artikel 13 greift zu weit

    Nach der Erläuterung, wie Freie-Software-Plattformen in der Praxis funktionieren, zeigt das Weißbuch auf, wie Artikel 13 wichtige Grundrechte von Entwicklern und Internetnutzern wie das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die Freiheit, ein Unternehmen zu führen, einschränkt. Artikel 13, wie er derzeit vorgeschlagen wird, würde die Verantwortung für den Schutz angeblich verletzter Rechte von Rechtsinhabern auf die Plattformen verlagern, und zwar in einer Weise, die die Grundrechte verletzen und sich negativ auf die Entwicklung kollaborativ erstellter Software und insbesondere Freier Software auswirken würde.

    Verstehen und Anpassen

    Wenn Artikel 13 diese negativen Auswirkungen im Software-Sharing-Umfeld völlig übersieht, ist es wahrscheinlich, dass es noch andere unvorhergesehene Auswirkungen gibt, die die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie haben kann. Die Gesetzgeber müssen nun dafür sorgen, dass sie verstehen, wo und wie Innovation heute stattfindet, um die Konsequenzen und Auswirkungen des vorgeschlagenen Artikels 13 für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vollständig zu verstehen.