Politik gehört nicht zu den Kernthemen dieses Blogs. Und trotzdem spielt die Digitalpolitik auf linuxnews.de gelegentlich mal eine Rolle und es wird über Positives wie Negatives berichtet. Das soll auch für die anstehende Bundestagswahl gelten. Deswegen freue ich mich, als Auftakt einen ersten Kandidaten für die Bundestagswahl für ein Interview gewonnen zu haben.
Tim Klüssendorf, stelle dich gerne einmal kurz vor.
Mein Name ist Tim Klüssendorf, ich bin gerade 30 Jahre alt geworden und komme aus der Hansestadt Lübeck. Nachdem ich an der Universität Hamburg Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre studiert und mit dem Master abgeschlossen habe, bin ich von der ehrenamtlichen Kommunalpolitik in der Lübecker Bürgerschaft in die hauptamtliche Verwaltung ins Rathaus gewechselt und nun seit knapp 3,5 Jahren die rechte Hand des Lübecker Bürgermeisters. Mit vielen kommunalpolitischen Erfahrungen im Gepäck und viel Engagement und Zuversicht kandidiere ich jetzt für die SPD in Lübeck als Direktkandidat zur Bundestagswahl im September.
Zu deinen politischen Schwerpunkten zählt die Digitalisierung. Was heißt das für dich?
Grundsätzlich bedeutet Digitalisierung für mich erstmal – vielleicht etwas nüchtern formuliert – der grundlegende Wandel von physischen bzw. analogen Informationen, Tätigkeiten, Prozessen und Strukturen in virtuelle bzw. digitale Daten und Systeme. Dahinter steht aber, etwas deutlicher gesagt, nicht weniger als der fundamentale Wandel unserer gesamten Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen: wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir uns informieren oder wie wir uns fortbewegen. Und wir stecken mittendrin in dieser digitalen Transformation, die all das umfasst. Wenn sich solch elementare Veränderungen vollziehen, müssen diese von einer demokratischen Gesellschaft diskutiert und aktiv gestaltet werden. Denn im Mittelpunkt all dieser Entwicklungen müssen immer die Interessen und Rechte der Menschen stehen.
Welche Rolle spielt bei deiner Arbeit im Lübecker Rathaus die Digitalisierung?
Die Digitalisierung betrifft alle Menschen und Organisationen in der Kommune, ob städtische Bedienstete oder Bürger:innen, das Ehrenamt oder Unternehmen. In der täglichen Arbeit stelle ich immer wieder fest, dass wir noch erhebliche Herausforderungen im Rahmen unserer Zuständigkeiten zu bewältigen haben. Beispielsweise stoßen wir allein schon innerhalb der Stadtverwaltung immer wieder auf Prozesse, die heute teilweise ganz umständlich ablaufen und bei denen digitale Möglichkeiten entweder nur stückweise oder noch gar nicht genutzt werden. Aus diesem Grund wollen wir in der Hansestadt Lübeck Prozesse ganzheitlich neu denken, das heißt konkret: vom Eingang eines Antrages bis zum finalen Bescheid. Hier packen wir aktuell mit viel Engagement an und beziehen auf dem Weg zu den notwendigen Veränderungen eine Vielzahl von Beteiligten wie zum Beispiel die städtischen Beteiligungsgesellschaften oder die Landesbehörden mit ein.
In diesem Zusammenhang ist auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) anzusprechen, welches Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Leider ist dieses Gesetz für uns in den Kommunen nicht immer so leicht umzusetzen, denn teilweise wird versucht, einen bisher analogen Prozess einfach 1 zu 1 in einen digitalen Prozess zu übersetzen. So funktioniert Digitalisierung aus meiner Sicht aber nicht. Es kann nicht das Ziel sein, dass alles getan wird, um nach außen zwar modern zu wirken, sich aber intern wenig verändert oder sogar noch zusätzliche Tätigkeiten anfallen. Wir wollen Prozesse und Strukturen neu denken, um die zu erledigenden Aufgaben intern besser und schneller abarbeiten zu können und den Bürger:innen den besten Service zu bieten.
Ein letzter Punkt, welcher mich besonders begeistert, ist der gesamte Smart City Bereich mit vielen Ideen und Initiativen zu intelligenter Stadtentwicklung. Ob Füllstandsensorik in den Mülltonnen, smarte Parklenkung oder die sensorgestützte Untersuchung von Brückenbauwerken – der Kreativität für digitale Lösungen mithilfe von LoRaWAN und einer intelligent vernetzten Stadt sind kaum Grenzen gesetzt. Die Chancen sind groß: die Einsparung von Ressourcen, die Bewältigung der Mobilitätswende und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in unseren Städten sind nur einige Beispiele dafür. Und auch hier gilt es unbedingt den Nutzen der Menschen zu fokussieren und insbesondere datenschutzrechtliche Belange jederzeit streng zu berücksichtigen.
Grundlage aller Vorhaben ist außerdem eine funktionierende digitale Infrastruktur mit flächendeckendem Glasfaserausbau. Ein Zustand, von dem wir in Deutschland leider noch meilenweit entfernt sind und ein dringender Auftrag an die Politik, hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen schnellen Ausbau zu sorgen. Auch dafür will ich mich einsetzen.
Spielt freie Software auf kommunaler Ebene überhaupt eine große Rolle?
Freie Software ist ohne jeden Zweifel ein wichtiger Bestandteil der Software-Landschaft. Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist der Einsatz auf kommunaler Ebene jedoch mit Schwierigkeiten verbunden. Die bayrische Landeshauptstadt München versucht zum Beispiel seit knapp 20 Jahren grundsätzlich auf Open-Source-Software umzusteigen und ist dabei bisher leider nicht erfolgreich gewesen. Für die Hansestadt Lübeck sind bei der Anschaffung von Softwaren stets die Benutzerfreundlichkeit, sowie die Stabilität und Zuverlässigkeit jene wesentlichen Faktoren, welche nach Einschätzung unserer IT-Expert:innen verfügbare Open-Source-Software leider nicht immer bieten. Persönlich glaube ich keinesfalls, dass freie Software qualitativ schlechter ist als proprietäre Software. Ein großes Problem an freier Software ist jedoch, dass sie oft nicht benutzerfreundlich genug gestaltet ist und erhebliches technisches Vorwissen zur Anwendung benötigt wird. Im Gegensatz zu proprietärer Software ist man bei Open-Source-Projekten darüber hinaus meist auf eine funktionierende Community angewiesen. Löst sich diese Community auf, weil sich führende Entwickler:innen für andere Projekte interessieren, kann beispielsweise die Entwicklung dringend benötigter Sicherheitspatches mitunter vernachlässigt oder verlangsamt werden. Trotz dieser Herausforderungen ist es uns aber wichtig, dass bei der Softwareauswahl immer geprüft wird, ob freie Software eingesetzt werden kann.
Welche Angebote macht deine Partei, was das Thema digitale Souveränität und freie Software anbelangt?
Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger:innen und Verbraucher:innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Es muss daher dringend Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer:innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht.
Weiterhin soll jede:r Bürger:in ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, Leistungen des Staates freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Wir haben oben bereits darüber gesprochen, welche Herausforderungen dabei in der Praxis entstehen, aber das Ziel muss klar und ambitioniert sein und mutig verfolgt werden. Bürger:innen sollen perspektivisch, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.
Im SPD-Zukunftsprogramm zur anstehenden Bundestagswahl ist uns außerdem besonders wichtig, dass öffentlich finanzierte Software grundsätzlich und überall wo möglich als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht wird. So verlässt die Öffentlichkeit die isolierte Rolle als Kunde von Software-Lösungen und trägt selbst zur Entwicklung freier Software maßgeblich bei.
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt von dir ist die Wirtschaft. Wie lässt sich das in deinen Augen mit freier Software vereinen?
Da aus meiner Sicht nicht wirklich zur Diskussion stehen kann, dass die zurzeit parallele Existenz von freier und proprietärer Software auch in Zukunft weiterhin gegeben sein wird, lässt sich hier aus wirtschaftspolitischer Perspektive kein zwingender Gegensatz ausmachen. Vielmehr profitieren aus meiner Sicht sogar beide Systeme voneinander, da der bestehende Wettbewerb nicht nur ganz allgemein Innovationen fördert, sondern auch mit den jeweils eigenen Stärken nachwachsende Entwickler:innen anzieht, die sich an der Softwareentwicklung auf die ein oder andere Weise beteiligen. Eine wichtige Feststellung ist in diesem Zusammenhang, dass auch freie Software kommerziell sein kann und von Unternehmen angeboten wird, welche wiederum eine wirtschaftliche Bedeutung für den Standort entfalten und gute Arbeitsplätze schaffen. Zu guter Letzt geht es aber auch um die Kunden, die sich ja entweder für freie oder proprietäre Software entscheiden – in jedem Fall aber von guten Softwarelösungen wirtschaftlich profitieren und unser Land nach vorne bringen.
Und wie wirst du an der Umsetzung daran arbeiten?
Je nachdem, in welchem Ausschuss ich im Falle eines Einzuges in den Deutschen Bundestag mitarbeiten darf, werde ich die vielen angesprochenen Themen und Herausforderungen von der Modernisierung der Verwaltung und der Digitalisierung von öffentlichen Leistungen über die Entwicklung von IoT-Projekten im Rahmen der Smart City-Initiativen bis hin zur überfälligen Schaffung einer funktionierenden und zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur politisch vorantreiben und Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Menschen, Organisationen und Institutionen in meinem Wahlkreis aktiv begleiten. Digitale Politik geht uns alle an und muss von uns allen mitgestaltet werden – dafür will ich mich einsetzen.
Wir bedanken uns bei Tim Klüssendorf für das Interview.
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