Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist der Meinung, dass der deutsche öffentliche Dienst mit seinem zaghaften Vorgehen bei freier Software hinter anderen europäischen Mitgliedstaaten zurückbleibt. Auf Nachfrage erklären die derzeitigen Regierungsparteien zwar, dass sie freie Software unterstützen, aber ihren Aussagen steht ein Mangel an Aktionen gegenüber, so die FSFE.

Detaillierte Analyse

Anfang September veröffentlichte die FSFE ihre Analyse der von den wichtigsten politischen Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahlen am 24. September auf den Weg gebrachten Politik der Freien Software. Diese Analyse ist wesentlich detaillierter als ein früherer Bericht des Portals Digital-O-Mat, das sich auf die Positionen der Parteien zu 12 digitalen Themen konzentriert. Das berichte jetzt Joinup.

Lippenbekenntnisse

Die CDU/CSU hält freie Software für nützlich, hiess es bei der FSFE. Die Partei sagt jedoch, dass § 63 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung die Bundesverwaltung daran hindere, ihre Software-Ressourcen mit anderen Verwaltungen zu teilen. Die FSFE weist jedoch darauf hin, dass nach einer Bundesrichtlinie 2012 über Open Source dieser Abschnitt des deutschen Haushaltsgesetzes für diese Art von Software nicht gelte. Außerdem stellt die Arbeitsgruppe fest, dass CDU/CSU in den vergangenen zwölf Jahren in der Regierungsverantwortung nichts getan habe, um die Haushaltsordnung zu klären.

Grüne und Linke aktiv für Open Source

Die Grünen und Die Linke befürworten eindeutig den Einsatz freier Software im öffentlichen Sektor, schreibt die FSFE. Freie Software ist ein Eckpfeiler sicherer und zukunftsorientierter IT-Systeme, so die Aussage der Grünen. Die Linke betont die Autonomie von Organisationen des öffentlichen Sektors und die Wiederverwendbarkeit von ICT-Lösungen auf Basis freier Software. Die FSFE hofft, dass die Regierungsparteien nach der Wahl mehr für freie Software in der deutschen öffentlichen Hand tun werden.