Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Rat des europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch auf den endgültigen Text einer Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Das berichtete am frühen gestrigen Abend Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament.
Fauler Pakt
Durch eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland waren die festgefahrenen Verhandlungen letzte Woche wieder in Fahrt gekommen. Das Resultat war eine weitere Verschärfung der Artikel 11 und im Besonderen 13, der das Thema Uploadfilter behandelt. Diese wurden nun in den Kernpunkten unverändert in den finalen Text übernommen, der nun noch vom Europaparlament und dem Rat abgesegnet werden muss.
Koalitionsvertrag negiert
Zentrale Figur bei der EU-Urheberrechtsreform auf deutscher Seite war dabei der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Text des Gesetzesvorschlags und setzte sich dabei auch über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kritik gegenüber Uploadfiltern ebenso hinweg wie über die Kritik von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär.
Leere Worthülsen
An Polemik kaum zu übertreffen ist die Aussage von Rechteinhaber-Freund Axel Voss, der sagt, die von fast fünf Millionen Menschen europaweit gezeichnete Petition habe Wirkung gezeigt, da »dank dieser Petition keine Maßnahmen im Text enthalten seien, die als Filter verstanden werden könnten…« Der genaue Wortlaut des Interviews mit Herrn Voss kann in einem YouTube ab der Zeitmarke 3:01:00 verfolgt werden.
Uploadfilter für (fast) alle
Dadurch, dass Begriffe wie Filter für die technische Maßnahmen elegant umgangen werden, ändert sich nichts daran, dass Artikel 13 in seiner bisher schärfsten Form (PDF) nun im endgültigen Wortlaut festgeschrieben wurde. Uploadfilter sind dabei beschlossene Sache, egal wie man sie nennt.
Die endgültige Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform erfolgt in wenigen Wochen, vermutlich im April. Ob die Reform, die nach Meinung von Netzaktivisten durch verpflichtende Uploadfilter die Meinungsfreiheit im Internet beschneidet, hängt dann von den Abgeordneten im Europaparlament ab.
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