Open Source in den Wahlprogrammen

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Eine Analyse hat einen Blick in die Wahlprogramme rund um die Digitalisierung geworfen

Allzu lange dauert es nicht mehr bis zur Bundestagswahl. Keine zwei Wochen mehr haben noch all jene, die nicht schon per Briefwahl gewählt haben, sich zu entscheiden. Auch über die Digitalisierung wird gestritten – sollte man meinen. Aber viel mehr als Buzzwords auf Wahlplakaten konnte man kaum entdecken. Aktuelle Sonntagsfragen scheinen wichtiger zu sein und auch im ersten »Triell« wurde keine Frage zur Digitalisierung gestellt.

Das soll hier auf Linuxnews nachgeholt werden. Dafür wurden zunächst alle großen Parteien angefragt, uns ein Interview rund um das Thema Digitalpolitik zu vermitteln. Herausgekommen sind schließlich zwei Interviews mit zwei jungen Gesichtern: Tim Klüssendorf von der SPD und Dennis Pucher von der FDP stellten sich unseren Fragen. Es ist schade, dass die anderen Parteien sich entweder nicht adäquat oder gar nicht meldeten.

Analyse der Stiftung Neue Verantwortung

Dafür soll nun ein Blick in eine Analyse der Wahlprogramme geworfen werden. Diese wurde im August von der Stiftung Neue Verantwortung veröffentlicht. Als Kernthemen in der Digitalpolitik dienen dabei die Verwaltungsdigitalisierung und die Breitbandinfrastruktur. Die Autoren haben aus den jeweils letzten beiden Wahlprogrammen der Parteien die digitalpolitschen Versprechen diesen Themen zugeordnet und dann nach auch deren Relevanz analysiert: Taucht das Thema gar nicht auf, wird lediglich in wenigen Sätzen auf das Thema eingegangen, umfangreich oder gar konkrete Umsetzungsmaßnahmen skizziert?

Dieser Methodik muss sich der Leser natürlich bewusst sein. Wahlprogramme zu lesen ist oftmals eine unbefriedigende Angelegenheit. Vieles wird meist ohnehin vage gehalten, damit das Programm noch lesbar bleibt, was am Ende Koalitionsverhandlungen (so man überhaupt regieren möchte) übersteht und dann auch noch umgesetzt wird, kann keiner absehen.

Alle wollen Open Source

Zumindest erfreulich ist es, dass alle Parteien das Thema »Open Source« für sich entdecken konnten. 2017 spielte das nur in den Papieren von SPD, Linkspartei und den Grünen eine Rolle, nun ziehen CDU und FDP sogar mit hoher Relevanz nach und selbst die AfD, der die Autoren sonst bescheinigen, dass »sich schlicht zu wenig Substanz zu den von uns untersuchten Themen [findet]«, spricht sich für mehr freie Software aus.

Diese Übereinstimmung in den Zielen ist im Übrigen nicht nur bei dem Thema »Open Source« so, sondern wird von den Autoren über nahezu alle Themen hinweg betrachtet. Allerdings bleiben die Formulierungen vage und konkrete Ziele fehlen zumeist. Ähnliches haben ja bereits einige Leser unter den Interviews festgestellt. Letztlich muss man konstatieren: Hilfreich für die Wahlentscheidung wird das, was in den Wahlprogrammen steht, kaum sein, wenn es um Digitalisierung und »Open Source Software, Open Standards« geht.

Und so fürchtet auch die Stiftung Neue Verantwortung, dass es trotz des parteiübergreifenden Konsens wieder mal bei der Umsetzung haken wird. Deswegen hat sie vor kurzem noch einen »Aufruf an alle Parteien und politischen Entscheidungsträger:innen« zu den zentralen Fragestellungen der Digitalpolitik verfasst.

Hess J, Heumann S. Das Fundament erfolgreicher Digitalpolitik. Stiftung Neue Verantwortung. 2021. Verfügbar unter: https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/snv_fundament-der-digitalpolitik.pdf (CC BY-SA 4.0)

Bundestagswahl Digitalisierung

Kommentare

16 Antworten zu „Open Source in den Wahlprogrammen“

2021-09-12

axt

Aufruf an alle Parteien und politischen Entscheidungsträger:innen

Wer Genderschwachsinn verwendet, will nicht gelesen werden. In diesem Fall wird lediglich zur „Digitalisierung“…der Rundablage beigetragen.

Antworten
1. 2021-09-12
  
  tuxnix
  
  Ich finde das gekünstelte :Innen ja auch ziemlich schwachsinnig und es wird m.M.n. noch nicht einmal den Frau:innen gerecht. Man sollte aber trotzdem über diese modische Konvention hin wegschauen können und sich wenigstens einmal das ansehen, was jemand verfasst hat.
  Formfehler:innen sind doch entschuldbar wenn denn der Inhalt stimmt.
  Und hier dann trotz allem noch mehr Munition für dich aus fachkundigem Munde.
  
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2. 2021-09-12
  
  Pete
  
  @axt @tuxnix: Eine gegenderte Sprache macht sehr viel Sinn und ihr beide werdet Euch auch noch daran gewöhnen.
  
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  1. 2021-09-13
    
    tuxnix
    
    Eigentlich solllte das eine Aufforderung sein, mehr Aufmerksamkeit dem Artikel zu widmen. Software ist doch wohl Geschlechter frei.
    
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  2. 2021-09-13
    
    kai
    
    „Gegenderte Sprache macht sehr viel Sinn“
    Im Ernst ? Oder habe ich den Witz nicht verstanden ?
    
    Wer gendert, begibt sich auf Glatteis. Dies ist bei Weitem nicht jedem bewußt.
    Ein Beispiel:
    
    „Die Benuter:innen müssen nun nur noch ihren Benutzernamen ins Benutzerkonto eintragen.“
    Na, wem fällt etwas auf ?
    Der Satz bekommt einen verstellten Sinn, klammert er doch die weibliche Form in Benutzernamen /- Konto aus, heißt, die Daten sind in das Konto eines männlichen Kontoinhabers einzutragen ?
    
    Apropos Kontoinhaber: Kontoinhaber:innen wiederum kann in einem Satz wie:
    „Der Kontoinhaber nicht benutzt werden.“
    Wie sieht hier gendergerechte Schreibweise aus:
    „Der Kontoinhaber bzw die Kontoinhaberin“ ? Dann stellt sich die Frage, ob, wenn eine Frau den Text verfaßt zuerst die männliche Form der Höflichkeithalber genannt werden muß u.u..
    
    Mir kommt das Kotzen. Aber wenn wir sonst keine Probleme haben, dann bitteschön.
    
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    1. 2021-09-13
      
      Tux
      
      Weder die Mehrheit der Deutschen noch die Mehrheit der Weltbevölkerung stehen hinter dieser Sprachpanscherei. In vielen Ländern lacht man uns für diesen Blödsinn aus!
      
      Wenn ihr anderen Menschen Respekt entgegen bringen wollt, dann versucht es mal mit Taten, statt herumzuheucheln und die Kommunikation zu erschweren. Aber das ist so anstrengend! Da müsste man ja was tun, eventuell sogar sich selbst ändern! Geht ja gar nicht! Man ist ja heilig und unfehlbar und immer sind die anderen schuld!
      Ist doch viel bequemer, sich an der Sprache abzuarbeiten, sich gut zu fühlen weil man von Mutti für den Gehorsam gelobt wird, andere zu schulmeistern und dann wird alles bi-ba-bunt. Sieht man ja im Alltag, an den glücklichen Gesichtern unserer Mitmenschen.
      
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  3. 2021-09-13
    
    Kermet
    
    Nein, Gendergaga ist Schwachsinn, weil es vor allem unsere Steuergelder kostet.
    Du musst alle Bücher, alle Dokumente usw. neu drucken und alle Schilder neu fertigen, nur damit das Gendergaga darin vorkommt und der Staat, wenn er das beschließt, seinen Beschluss erfüllt.
    
    Noch schlimmer wird es für Unternehmen, die dann zukünftigt das bei jeder Schritform beachten müssen. Das kostet dann Unmengen an zusätzlichem Papier.
    Denn man kann ja nicht einfach sagen „Sehr geehrte Damen und Herren“, sondern muss noch den ganz Rest dranhängen. Das ist umweltfeindlich, weil das viel mehr Tinte und Papier braucht.
    Bei digitalen Daten erhöht es den Speicherplatzbedarf usw..
    
    Und das für eine Zielgruppe, wo sich in Gesamtdeutschland nur eine einzige Person bis jetzt den Pass ändern lassen hat, in der diese Person dann ein „es“ oder was auch immer, auf jeden Fall nicht Mann oder Frau ist.
    D.h. 99,9 % betrifft das überhaupt nicht, zahlen aber die ganzen Kosten.
    
    Und dann kommen da noch die extra Toiletten dazu…
    
    Man kann auch Energie zum Fenster rausschmeißen und auf den Umweltschutz pfeifen. Da macht selbst Bitcoinmining mehr Sinn.
    
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    1. 2021-09-13
      
      Kermet
      
      Ach und die Schulen nicht vergessen. Mit ihren Büchern. Die brauchen dann alle neue. Kostet also wieder extra, Geld das man woanders besser einsetzen könnte. Z.B.- in eine brauchbare Digitalisierung.
      
      Anmerkung dazu: In manchen Bundesländern besteht Lehrmittelfreiheit, d.h. die Schule muss die Bücher stellen. Die muss der Schüler nicht selber kaufen. Letzten Endes zahlt es der Steuerzahler.
      
      Antworten
2021-09-13

Uwe
Wahlprogramme sind leere Versprechungen. Die durch Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden können.
Parteiprogramme dagegen, sind bindend, weil sie eine Art Gesellschaftvertrag darstellen.
Gibt sich eine Partei ein Programm, so muß sie sich daran halten!
Sie kann es aber durch innerparteiliche politische Vorgänge ändern.

————–

Anhand der Unterlagen prüft der jeweilige Ausschuss daraufhin die Parteieneigenschaft und stellt sie fest, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

die Mitglieder einer Partei müssen mehrheitlich Deutsche sein und ihr Sitz muss sich in Deutschland befinden,

der Vorstand muss aus mindestens drei Personen bestehen,

der Name muss sich von anderen Parteien unterscheiden,

ihre Satzung muss bestimmten Mindestanforderungen insbesondere hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie entsprechen und

das Programm muss politische Ziele erkennen lassen (welche dies sind, ist unerheblich, d.h. es erfolgt keine inhaltliche Prüfung).

Quelle:

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/197278/voraussetzungen-rechte-und-pflichten

Übrigends:
Jede zugelassene Partei ist automatisch eine demokratische Partei
.>siehe „Demos“ politisch agierende Menschen und Angehörige eines Staatsvolkes
Antworten
2021-09-13

Kermet

Das Problem fängt bei Parteispenden durch Unternehmen an.

An LiMux konnte man sehen, dass die verboten gehören, außerdem sind sie meiner Meinung nach wettbewerbswidrig.
Letzteres ist besonders schlimm, denn als Unternehmer möchte man mit Linux und Open Source Dienstleistungen erbringen, wenn dann aber die Regierungsparteien und Politiker sich von Microsoft mit Parteispenden kaufen lassen, dann hat man als Unternehmer hier keine Chance mehr.

Da wird also das Gebot des freien Wettbewerbs massiv verletzt.
Daher sollten meiner Meinung nach Unternehmen nicht mehr an Parteien spenden dürfen.
Dieses Rechte sollte allein den Bürgern vorbehalten sein.

Bei LiMux hat man gesehen, dass die Regierungsparteien sich gegen Open Source stellen, wenn von Firmen mit proprietärer Software nur das richtige wettbewerbsverzerrende Angebot gemacht wird.

Und dann gibt’s noch so Politiker wie Frau Sabine Nallinger, damalige Kandidatin der Grünen, die sich damals 2014 gegen Linux ausgesprochen hat, weil ihre Mitarbeiter der Stadtverwaltung und vermutlich auch sie selber damit nicht klar kamen.
Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Linux-in-Muenchen-wird-zum-Wahlkampfthema-2113479.html

Bei der CSU waren es Sabine Pfeiler und Otto Seidl, die Linux kritisierten, weil sie keine ausreichenden Benutzerrechte bekamen und Programme eigenständig installieren wollten.
Da mangelt es somit auch an IT Kompetenz.
https://www.golem.de/news/muenchen-csu-stadtraete-wettern-ueber-limux-1508-115862.html

Antworten
1. 2021-09-15
  
  Graf Zahl
  
  Das Problem fängt bei Parteispenden durch Unternehmen an. […] Dieses Rechte sollte allein den Bürgern vorbehalten sein.
  
  Ein großzügiger Privatmann oder eine großzügige Stiftung macht die Sache nicht besser.
  
  Ich denke das Problem fängt bereits damit an, dass Politik den Regeln des Marktes unterworfern wird. Finanzelle Mittel sollte für eine Partei überhaupt keine Rolle spielen. Ein Blick in die USA und deren Konzept des „Super PAC“[1] genügen um eine mögliche Zukunft unserer Politik zu antizipieren.
  
  Die Folgen sind _natürlich_ die Einflussnahme des Kapitals auf die Entscheidungen der Politik. Dies hat die Universität zu Princeton bereits 2014 einer Arbeit festgestellt[2] und die Situation der USA mit der einer Oligarchie verglichen.
  
  Das war 2014, also noch Jahre vor den wahnwitzigen Summen[3], welche zur Wahl 2020 von den Super PACs „umgesetzt“ wurden. Ich vermute, dass die Einflussnahmen seit 2014 ebenso mit den Beträgen gewachsen ist. Also alles im natürlichen Kontinuum (situation normal, all fucked up).
  
  [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Political_Action_Committee
  [2] https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens/62327F513959D0A304D4893B382B992B
  [3] https://www.opensecrets.org/news/2020/10/cost-of-2020-election-14billion-update/
  
  Antworten
  1. 2021-09-16
    
    Kermet
    
    Ein großzügiger Privatmann oder eine großzügige Stiftung macht die Sache nicht besser.
    
    Eine absolut perfekte Lösung wird’s nie geben.
    Der Privatmann zahlt in dem Fall allerdings wenigstens mit seinem eigenen Geld.
    Eventuell könnte man die erlaubte Summe/Wahlperiode begrenzen.
    
    Stiftungen, sonstige Organisationen usw. würde ich in dieser Frage wie Firmen behandeln. Ein Wahlrecht hat schließlich ja auch nur ein Staatsbürger.
    
    Dass es für die US Bürger noch schlimmer ist, ist mir bekannt.
    
    Antworten
    1. 2021-09-16
      
      Kermet
      
      Ergänzung.
      
      Der Privatmann zahlt in dem Fall allerdings wenigstens mit seinem eigenen Geld.
      
      Was jetzt nicht heißen soll, dass eine Firma niemandem gehören würde.
      Aber Firmengeld nach Privat zu transferieren erfordert immerhin eine Gewinnausschüttung, Dividende oder ein Gehalt das beides versteuert werden muss.
      Insofern gibt’s da zwischen dem privaten Geld und dem Firmengeld schon noch einen Unterschied.
      
      Zumal spenden ja auch von der Steuer absetzbar sind und eine Firma dann hier viel mehr absetzen könnte.
      
      Antworten
      1. 2021-09-16
        
        Graf Zahl
        
        August von Finck war Privatmann und es war für ihn offenkundig nicht sehr kompliziert eine Millionenspende lockerzumachen, die sich bekanntermaßen zu seinem (über seiner Beteiligungen an Unternehmen der Branche) Vorteil ausgewirkt hat. Die sogenannte „Mövenpick-Affäre“ sorgte dann doch für etwas Spott für die FDP und den Überlegungen ob Politik käuflich wäre. Soweit ich mich erinnern kann blieb es aber ohne Folgen und hat nicht für eine generelle Änderung der Parteispendenpraxis geführt. z.B. zu einer Deckelung der Spendenhöhe.
        
        Man kann es drehen und wenden wie man möchte, es sind dann doch meist Partikularinteressen, die mit solchen Spenden bedient werden sollen.
        
        Wenn es die Politik ernst meint, sollten solche Manöver konsequent unterbunden und alle Versuche öffentlich gemacht und unter Strafe gestellt werden.
        
        Solange das nicht passiert, stelle ich die Frage, ob es Parteispenden generell geben darf oder eben nicht, da sie ganz offensichtlich die Korrumpierbarkeit fördern und die Menschen (in dem Fall Politiker) selbst wohl nicht in der Lage sind sich selbst zu begrenzen. Sieht man auch daran, dass der nächste Bundestag auf eine ungesetzliche Anzahl an Parlamentariere anwachsen wird.
        
        Ich weiß auch nicht was genau man da überhaupt machen sollte, mir kommt das alle kaputt vor, lasse mich aber gerne auf Argument und Überlegungen diesbezüglich ein. Wenn Du eine tolle Idee hast, gerne.
2021-09-15

tuxnix

Man könnte dieses Papier hier, auch als schallende Ohrfeige Jahrzehntelanger Inkompetenz sämtlicher politischer Akteure auffassen. Jedenfalls hab ich es so gelesen.
Und ja wir müssen von NULL anfangen und denen klar machen wie man Libre Office aufspielt.

Antworten
1. 2021-09-15
  
  Graf Zahl
  
  […] Jahrzehntelanger Inkompetenz sämtlicher politischer Akteure auffassen.
  
  Von irgendwas müssen McKinsey und Co. ja leben 🙂
  
  Hierzu die Tagesschau[1]:
  
  Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr (2020) für Unternehmensberater ausgegeben – 46 Prozent mehr als im Vorjahr.
  
  Ob es dieses Jahr dann ~650 Millionen sein werden? Für die Organisation rund um das Virus wird ja wohl entsprechende Kompetenz notwendig gewesen sein. Die Privaten können es halt einfach besser[2].
  
  Ich denke, dass die Überlegungen, wie in diesen „Empfehlungen“ formuliert, auch auf die Aspekte bezüglich Software in der öffentlichen Verwaltung zutreffen, auch wenn sie augenscheinlich einen anderen Fokus beschreiben.
  
  Ich hoffe die Frage ist nicht zu intim … Wählst Du überhaupt?
  
  [1] https://www.tagesschau.de/inland/regierungsausgaben-berater-101.html
  [2] https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/recommendations.html
  
  Antworten