Die FSFE und OpenForum Europe haben sich zu der Initiative Save Code Share zusammengeschlossen, um die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsreform auf das Ökosystem der Entwicklung Freier Software zu zeigen. Ein Weißbuch  (PDF) zeigt auf, wie der vorgeschlagene Artikel 13 unbeabsichtigt dem Ökosystem freier Software Schaden zufügen könnte.

Freie Software wird oft von weltweit verteilten Gemeinschaften auf Code-Hosting-Diensten wie GitHub entwickelt. Ein herausragendes Merkmal freier Software ist, dass sie von jedermann genutzt, abgeändert und weitergegeben werden darf.

Verantwortung bei den Code-Sharing-Plattformen?

Mit ihrem Vorschlag zum Urheberrecht hat die EU beschlossen, die für Online-Diensteanbieter geltenden Vorschriften zu aktualisieren, die sich vor allem an Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten richten. Die von der EU vorgeschlagenen neuen Regeln werden Rechtsunsicherheit für Entwickler schaffen, die Online-Tools verwenden, wenn sie über Plattformen wie GitHub zu den Freie-Software-Projekten beitragen. Diese vorgeschlagenen Verpflichtungen auf Code-Sharing-Plattformen gefährden ihre Existenz, und behindern eine effektive Online-Entwicklung durch:

• den Einsatz kostspieliger Filtertechnologien, um eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu verhindern
• Auferlegung einer juristisch fragwürdigen Verpflichtung zur Überwachung und Verfolgung ihrer Nutzer

Polina Malaja, Koordinator für Rechtsfragen bei der FSFE sagt dazu: »Jeder Benutzer einer Code-Sharing-Plattform, sei es eine Einzelperson, ein Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft, wird als potenzieller Urheberrechtsverletzer behandelt, dessen Inhalte, einschließlich der gesamten Code-Repositories, jederzeit entfernt oder deaktiviert werden können.«

Artikel 13 greift zu weit

Nach der Erläuterung, wie Freie-Software-Plattformen in der Praxis funktionieren, zeigt das Weißbuch auf, wie Artikel 13 wichtige Grundrechte von Entwicklern und Internetnutzern wie das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die Freiheit, ein Unternehmen zu führen, einschränkt. Artikel 13, wie er derzeit vorgeschlagen wird, würde die Verantwortung für den Schutz angeblich verletzter Rechte von Rechtsinhabern auf die Plattformen verlagern, und zwar in einer Weise, die die Grundrechte verletzen und sich negativ auf die Entwicklung kollaborativ erstellter Software und insbesondere Freier Software auswirken würde.

Verstehen und Anpassen

Wenn Artikel 13 diese negativen Auswirkungen im Software-Sharing-Umfeld völlig übersieht, ist es wahrscheinlich, dass es noch andere unvorhergesehene Auswirkungen gibt, die die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie haben kann. Die Gesetzgeber müssen nun dafür sorgen, dass sie verstehen, wo und wie Innovation heute stattfindet, um die Konsequenzen und Auswirkungen des vorgeschlagenen Artikels 13 für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vollständig zu verstehen.